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Anpassung dringend und zwingend nötig!

05.03.2025

Eigentümer werden heute bei einer Enteignung von Kulturland unterschiedlich behandelt und entschädigt, je nachdem ob eine Enteignung nach eidgenössischem oder kantonalem Recht durchgeführt werden. Bei Anwendung des eidgenössischen Gesetzes wird das Dreifache des ermittelten Höchstpreises, bei Anwendung des kantonalen Rechts nur der einfache Wert entschädigt. Diese Ungleichbehandlung ist in praktischer Hinsicht nicht nachvollziehbar und es müssen dringend gleichlange Spiesse geschaffen werden.

Die geplante Revision ist in unseren Augen rechtmässig und auch sachlich richtig. Die Absurdität der heutigen Lösung zeigt sich z.B. in kombinierten Vorhaben, wenn zwei Landeigentümer im Fall unterschiedlicher Verfahren zur gleichen Zeit, aber mit anderen Ansätzen entschädigt werden. Im Fall einer Enteignung nach kantonalem Gewässerschutzrecht kann der Enteigner sogar wählen, nach welchem Recht er vorgehen will und so natürlich auch die Höhe der Entschädigung um das Dreifache tiefer halten.

HEV-Geschäftsführer Patrick Freudiger betont, dass Geldersatz für Eigentümer von Kulturland – anders als bei Enteignungen von Land in der Bauzone – oftmals kein wirklich gleichwertiger Ersatz sei. «Der Verkehrswert von Kulturland wird politisch bewusst tief gehalten, um Spekulationen zu vermeiden; der Geldersatz eines politisch bewusst tief gehaltenen Werts ist wenig attraktiv». Die Zusprechung des Dreifachen des ermittelten Höchstpreises, sei damit auch eine Art Korrektur der heute bestehenden faktischen Benachteiligung von Kulturlandeigentümern, zumal eine Entschädigung in Form von Realersatz praktisch nicht im gewünschten Ausmass zum Tragen komme.

Details zum Geschäft und Stand der Beratung
https://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=acc6d9ab91754a878b44f993404c08b0